Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern erneut Unterstützung angesichts der Belastungen durch die hohe Inflation zugesichert. Sommerpressekonferenz
Scholz weist jede Verantwortung in Steueraffäre von sich
In der Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank wies Scholz weiter jede Verantwortung in seiner Zeit als Regierungschef des Landes von sich. „Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat“, sagte er. Das hätten die umfangreichen Untersuchungen der vergangenen zweieinhalb Jahre gezeigt. „Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird.
In der Affäre geht es um sogenannte „Cum-Ex“-Geschäfte, bei denen Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System so verschoben, dass ihnen Steuern erstattet wurden, die sie nie gezahlt hatten. Nach Treffen 2016 und 2017 mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg im Amtszimmer von Scholz hatte die Finanzverwaltung eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen.
Die Treffen sollen unter anderem vom damaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs mit angebahnt worden sein. Aus Ermittlungsakten soll hervorgehen, dass in einem Schließfach des SPD-Politikers Kahrs mehr als 200 000 Euro in bar gefunden wurden. Auf die Frage, was er über das Geld wisse, antwortete Scholz am Donnerstag: „Nichts.“ Zur möglichen Herkunft des Geldes äußerte sich der Kanzler ebenfalls wortkarg: „Keine Ahnung - ich nehme an, Sie wissen das eher als ich.
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