Die Hälfte der pro-palästinensischen Demonstrationen wurde zuletzt verboten. Berlins Antisemitismusbeauftragter hält das für richtig – und notwendig. Aber es gibt auch Skepsis.
. Seit dem Terroranschlag der islamistischen Hamas am 7. Oktober seien bis Dienstag 35 Versammlungen angemeldet oder spontan durchgeführt worden. „Von diesen wurden 17 verboten“, teilte eine Polizeisprecherin am Mittwoch auf Anfrage mit. Nach ihren Angaben wurde in zwei Fällen Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. In beiden Fällen hatte das Berliner Verwaltungsgericht das Verbot im Eilverfahren bestätigt.habe „höchste Priorität“.
Zugleich verwies die Polizei darauf, dass sich in Berlin nach dem Massaker mit mehr als 1400 Toten zahlreiche Menschen auf den Straßen versammelten und die Angriffe feierten. Dabei seien „offen gewaltverherrlichende, volksverhetzende,“ gerufen worden, es sei zu Sachbeschädigungen gekommen und Polizei- sowie Rettungskräfte seien massiv angriffen worden.
Vor diesem Hintergrund habe die Polizei in den vergangenen zwei Wochen mehrere Demonstrationen und deren Ersatzveranstaltungen untersagt. Die Polizei begründete das mit der Gefahr, dass es zu antisemitischen Äußerungen und der Billigung der Gewalt der Hamas-Terroristen kommen könnehält Verbote von Demonstrationen, bei denen Straftaten zu erwarten sind, für richtig. „Versammlungsverbote gegen antisemitische, gewaltverherrlichende, zu Gewalt aufrufende Versammlungen sind absolut notwendig“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur .
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