Deutliche Worte hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nach Bekanntwerden eines Irrtums bei der Staatsanwaltschaft Wien gefunden. Terror Wien Fehler Zadic
"Die Teileinstellung gegen Marsel O. ist ein inakzeptabler Fehler, der klare Konsequenzen nach sich ziehen muss", meinte Zadic am Samstagnachmittag.
Der aus Slowenien stammende Waffenlieferant Marsel O. muss sich am kommenden Dienstag am Wiener Landesgericht verantworten - allerdings nur wegen vergehen nach dem Waffengesetz. Er profitiert dabei von einem Irrtum der Staatsanwaltschaft Wien. Aufgrund einer bereits 2021 verfügten Verfahrenseinstellung kann Marsel O. nicht mehr wegen der Übergabe des beim Anschlag verwendeten Sturmgewehrs an den späteren Attentäter zur Verantwortung gezogen werden.
Weshalb es zu dem staatsanwaltschaftlichen Fehler kommen konnte, erklärte Behördensprecherin Bussek in einem längeren Telefongespräch der APA zusammengefasst wie folgt: Im Zuge der strafrechtlichen Aufarbeitung der Terror-Nacht wurde gegen weit mehr als 30 Beschuldigte umfangreich ermittelt.
"Wir sind damit natürlich nicht glücklich", erklärte Bussek. Da die Zastava M70 unter das Kriegsmaterialgesetz fällt, habe man in diesem Punkt den Strafantrag gegen Marsel O. zurückziehen müssen:"Wenn dort das Kriegsmaterialgesetz eingestellt wurde, ist das derselbe Lebenssachverhalt." Den könne man dem Slowenen jetzt nicht mehr zum Vorwurf machen:"Daran sind wir gebunden. Es gibt keinen anderen Weg.
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