Nach dem tödlichen Angriff von Solingen ringt die Politik um Lösungen. Diskutiert werden schärfere Waffengesetze und ein härterer Umgang mit Asylbewerbern.
Nach dem tödlichen Angriff von Solingen ringt die Politik um Lösungen. Diskutiert werden schärfere Waffengesetze und ein härterer Umgang mit Asylbewerbern.ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat . Der 26-jährige Syrer hatte sich den Ermittlern selbst gestellt.
Die Tat bringt neue Bewegung in die Debatte, wie Deutschland die gestiegene Messergewalt in den Griff bekommen kann. Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte Verhandlungen über ein strengeres Waffenrecht an. Diewarnt gleichwohl vor zu großen Erwartungen. „Selbstverständlich werden wir die Ermittlungsergebnisse genauestens analysieren, welche politischen Schlüsse für mehr Sicherheit zu ziehen sind“, sagt er unserer Redaktion.
Die rückt besonders mit Blick auf die derzeit laufenden und bevorstehenden großen Volksfeste in Bayern in den Fokus. „Auf dem Oktoberfest zum Beispiel wird der Zugang kontrolliert und auch Taschen der Besucher werden durchgesehen“, sagt Herrmann. Auf den laufenden Augsburger Herbstplärrer, zu dem mehr als 400.000 Besucherinnen und Besucher erwartet werden, haben die Vorfälle in Solingen aber keine unmittelbaren Auswirkungen.
Peter Neumann, einer der renommiertesten Terrorforscher, befürchtet, dass Deutschland und Europa am Anfang einer neuen terroristischen Welle stehen könnten. Als Grundlage für die Neurekrutierung von Gewalttätern diene dem Islamischen Staat die Krise im Nahen Osten. „Der IS versucht seit geraumer Zeit, aus der allgemeinen Mobilisierung, die der Terroroffensive vom 7. Oktober gefolgt ist, Kapital zu schlagen“, sagt Neumann unserer Redaktion. „Vor allem auch propagandistisch.
Die rechtlichen Voraussetzungen seien gegeben. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit im Rahmen eines Bürgerkriegs mehr besteht. „Auch die Bundesregierung ist jetzt gefordert, eine neue Lagebewertung für Syrien vorzunehmen“, fordert Herrmann.
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