Israels Verteidigungsminister spricht sich dafür aus, die Justizreform zu stoppen, an der sich die Proteste entzünden. Regierungkollegen wittern Verrat.
TEL AVIV taz | Die seit zwölf Wochen stattfindenden Massenproteste gegen die geplante Justizreform erreichten am Samstag mit mehr als einer halben Million Protestierenden landesweit einen vorläufigen Höhepunkt. Nach Abschluss der Demonstration blockierten Tausende Gegner*innen der Reform die Stadtautobahn Tel Avivs, die Polizei setzte Wasserwerfer ein, einige Demonstrant*innen wurden festgenommen.
„Die Sicherheit Israels ist mein Lebensziel“, sagte er: „Die Bedrohungen um uns herum sind immens, von fern und nah“. In den vergangenen Wochen haben immer mehr Reserveoffiziere und – soldat*innen aus Protest gegen die geplante Reform ihren Dienst verweigert und hatten gedroht, ihren Dienst zu beenden, sollte die Gesetzgebung verabschiedet werden.
Teilerfolg: Gesetz aufgrund der Proteste abgeschwächt Im Interesse der Sicherheit Israels und „im Interesse unserer Söhne und Töchter“ solle der Gesetzgebungsprozess gestoppt werden, damit die israelische Nation das Pessachfest und den Unabhängigkeitstag gemeinsam begehen und am Holocaust-Gedenktag gemeinsam trauern könne, sagte Gallant in seiner Fernsehansprache. Er rief auch dazu auf, die Proteste wie die Massendemonstrationen am Samstagabend zu stoppen.
Ob die Teilreform zur Ernennung von Richter*innen jedoch, wie geplant, in der kommenden Woche verabschiedet wird, ist nun fraglich. Wenige Minuten nach Gallants Ansprache unterstützten zwei weitere Likud Abgeordnete, Juli Edelstein und David Bitan, seinen Aufruf öffentlich. Ein weiterer Minister, Avi Dichter, hatte Netanjahu bereits zuvor privat dazu aufgefordert, die Reform vorerst zu stoppen.
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