Eine österreichische Journalistin wird tagelang in Ungarns TV-Nachrichten diffamiert. Orbán-treue Medien sehen sich als Teil eines rechten Kulturkampfes.
Angegriffene Pressefreiheit in Ungarn:Kämpfer an Orbáns Medienfront Es ist der Vormittag des 6. April 2021, ein Dienstag, als die Journalistin Franziska Tschinderle eine Mail aus den Redaktionsräumen des Magazins profil im 19. Wiener Bezirk nach Brüssel schickt. Sie geht an mehrere EU-Abgeordnete der ungarischen Regierungspartei Fidesz. Tschinderle stellt ihnen drei, wie sie sagt „total routinemäßige“ Fragen.
Die taz ist diesen Fragen in einer mehrmonatigen Recherche nachgegangen. Sie hat mit hohen ehemaligen Mitarbeitern des staatlichen Mediensystems in Ungarn gesprochen, mit Wissenschaftler:innen, Aktivist:innen, Politiker:innen und konnte interne Dokumente einsehen.
„Was ist das Ziel dieser Allianz?“, fragte Tschinderle in ihrer Mail an die Abgeordneten. Und: Weder die FPÖ noch die AfD oder das französische Rassemblement National von Marine Le Pen waren bei dem Treffen dabei. „Warum fehlten sie?“, wollte Tschinderle wissen. Denn Versuche, solche Allianzen zu bilden, scheiterten in der Vergangenheit an politischen Differenzen. „Wie lässt sich eine Spaltung dieses Mal vermeiden?“, war ihre dritte Frage.
Zur MTVA gehört der Sender M1. Jeden Tag um 19:30 Uhr sendet er „Híradó“, die wichtigste Nachrichtensendung des Landes, vergleichbar mit den „Tagesthemen“. Am 7. April, in Minute 35, spricht die „Híradó“-Moderatorin davon, dass sich eine „österreichische liberale Journalistin“ mit „provokativen Fragen“ an Fidesz-Abgeordnete gewandt habe. Ihr Foto wird gezeigt und ein Screenshot von ihrer Mail.
Ab dem 8. April greifen auch große staatsnahe Medien die Sache auf, darunter die Onlineportale Origo und 888, die Mandiner-Gruppe und Magyar Nemzet. Für schnellen Ruhm habe Tschinderle zeigen wollen, was für eine Nazidiktatur Ungarn sei, schreiben sie. Auf einer Weide neben einem Pickup-Truck steht ein Mann mit praktischer dunkelgrüner Weste, lockerer Hose und Gummistiefeln. Balázs Bende? „Das bin ich“, sagt der Mann und hebt den Arm. Ein Bulle sei ihm ausgebüchst, den habe er eben erst eingefangen und nun müsse er den Zaun reparieren. Daher könne er gerade nicht sprechen.
Warum hat er den Beitrag über Franziska Tschinderle damals gemacht? Bende erinnert sich, obgleich nicht an alles. Er sagt, er sei wohl nicht der Autor des allerersten Beitrages gewesen. Aber es sind zwei Jahre vergangen. Franziska Tschinderle kannte er vorher nicht und auch nicht das Magazin profil, für das sie arbeitet.
Doch wie ist die E-Mail bei ihm gelandet, die Tschinderle an die Fidesz-Fraktion im EU-Parlament schickte? Soweit er sich erinnere, sei es die Regierung gewesen, die die Information an die Medien verschickt habe. „Ein Pressesprecher oder so“, sagt Bende. „Alles kam per E-Mail.“ Zuerst eine englische Version, Stunden später auch eine ungarische Version.
Screenshot zeigt den Tweet des österreichischen Außenministers: Kritische Fragen zu stellen, ist Kernaufgabe von Medien Foto: screenshot taz Orbán-Freunde kaufen Medien auf Einst regierungskritische Medien wie Origo, das Korruption im Umfeld Orbáns aufdeckte, wird von der ungarischen Telekom, einer 100-prozentigen Tochter des deutschen Unternehmens, 2015 an das fidesz-nahe Unternehmen New Wave Media verkauft. Die Deutsche Telekom bekommt kurz darauf Mobilfunkfrequenzen und einen milliardenschweren staatlichen Auftrag zum Ausbau des Breitbandnetzes.
Die NGO Mérték hat zuletzt 2019 die Umsätze im ungarischen Mediensektor untersucht und festgestellt, dass auf die Regierungsmedien 78 Prozent entfallen. Es ist ein schlagkräftiges Instrument, um jene anzugreifen, die als Feinde des Fidesz-Projekts gesehen werden. Heimliche Tonaufnahmen belegen Regierungstreue Andererseits wird in den Sendern auf Regierungstreue geachtet. Die taz konnte eine E-Mail eines Vorgesetzten an einen MTVA-Reporter einsehen, die genau auflistet, welche Teile einer Rede von Viktor Orbán der Reporter erwähnen solle.
Er habe sehr gut verdient bei MTVA, sagt uns Rostoványi, es aber irgendwann nicht mehr ausgehalten. Regelmäßig seien Beiträge umgeschnitten worden, wenn eine erste Version aus der Mittagssendung den Vorgesetzten nicht gepasst hätte. Berichte würden „ideologisch geprüft und auf eine regierungsfreundliche Linie gebracht“.
Ein „Ministerium für Propaganda“? Die Opposition nennt den Orbán-Vertrauten Rogán “Propagandaminister“. Er vergibt Werbeaufträge an Medien, die fidesz-nahe Oligarchen gekauft haben und dann an die von der Fidesz kontrollierte “Mitteleuropäische Presse- und Medienstiftung“ weitergegeben haben.
Klar, die Regierung habe einen Kanal zu den Chefs der Sender und erkläre, welche Themen interessant seien und welche nicht, sagt Balázs Bende, Rostoványis ehemaliger Chef, beim Treffen in dem Gasthof in seinem Heimatdorf. „Ich wäre enttäuscht, wenn das nicht überall auf der Welt der Fall wäre.“ Bende sieht das als eine normale Art von Zusammenarbeit, eine „Informationsweitergabe“ durch Pressesprecher der Ministerien, die die Arbeit einfacher mache.
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