Auch militärische Hilfe geplant: Ampel und Union einigen sich auf Ukraine-Beschluss
Der militärische Überfall Russlands auf die Ukraine wird in dem Antrag in schärfstem Ton verurteilt. "Mit diesem mutwilligen, grundlosen und unentschuldbaren Angriff versucht die russische Führung, die europäische Friedensordnung zu zerstören", heißt es in der Vorlage. "Es handelt sich dabei um nichts weniger als eine historische Zäsur. Die internationale Gemeinschaft wird entschlossen zusammenstehen.
Unterschrieben ist der Entschließungsantrag von der Fraktionschefs Rolf Mützenich , Katharina Dröge und Britta Haßelmann , Christian Dürr sowie Friedrich Merz sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. FDP-Fraktionschef Dürr begrüßte die Einigung auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag. Der Beschluss sei "ein starkes Signal der Geschlossenheit der demokratischen Mitte des Bundestags gegen Russland", sagte Dürr in Berlin.
Deutschland und seine Partner würden nach dem russischen Überfall auf die Ukraine "mit aller Härte antworten", sagte er. Mit Blick auf eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sagte der Liberale: "Alle Optionen liegen weiter auf dem Tisch." Im Namen der FDP-Fraktion begrüßte Dürr ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung, Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine zu liefern.
Die Grünen stehen nach den Worten ihres Parteichefs Omid Nouripour geschlossen hinter den Waffenlieferungen an die Ukraine und den Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. "Wir sind die Friedenspartei in Deutschland", sagte Nouripour in Berlin. "Gerade deswegen stehen wir zu Artikel 51 der UN-Charta", der das Recht zur Selbstverteidigung festlegt. "Wir unterstützen das", betonte der Grünen-Vorsitzende.
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