Ampel-Streit über Öl- und Gasheizungen: CDU heizt der Koalition ein

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Die Opposition fordert, dass der Staat beim Austausch von fossilen Heizungen mindestens die Hälfte der Kosten trägt. Die Idee gab es schon mal, weiß kruegeranja.

BERLIN taz | Mit Blick auf den Streit in der Ampelregierung über den Ausstieg aus fossilen Heizungen fordert die CDU, dass der Staat beim Austausch von Öl- und Gasöfen die Hälfte der Kosten übernimmt. Bedürftige sollen auch darüber hinaus unterstützt werden, wenn sie ihre alten Heizungen gegen klimafreundliche Geräte austauschen.

Hintergrund ist der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesbauministerin Klara Geywitz verfasste Gesetzentwurf für den Austausch von Heizungen, über den der Koalitionsausschuss der Ampel versucht eine Einigung zu erzielen. Demnach sollen ab 2024 keine Gas- und Ölheizungen in neue Gebäude mehr eingebaut werden dürfen. Für bestehende fossile Heizungen sieht der Entwurf lange Übergangsfristen vor, bis sie ausgetauscht werden müssen.

Die CDU macht mit ihrem Vorstoß dagegen eine klare Ansage. „Wer auf Klimaneutralität umstellt, bekommt mindestens die Hälfte der Sanierungs- und Anschaffungskosten erstattet“, heißt es in dem Positionspapier von Jung und Czaja. Das soll für alle Ei­gen­tü­me­r:in­nen gelten. „Darüber hinaus müssen finanzschwache Haushalte eine besondere Förderung erhalten“, fordern sie.

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