Es ist ein wichtiges Projekt der Ampel: Faeser und Paus legen einen Gesetzentwurf fürs Demokratiefördergesetz vor. Verbände aber üben Kritik.
BERLIN taz | Es ist ein lange umkämpftes Projekt, nun steht es kurz vor der Realisierung: Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesfamilienministerin Lisa Paus haben einen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt. Damit sollen Projekte gegen Extremismus langfristig abgesichert werden. Bisher läuft die Finanzierung immer nur für wenige Jahre.
200 Millionen Euro für Demokratieförderung Mit dem neuen Gesetz sollen die Demokratieprojekte nun „verlässlich unterstützt“ werden und eine „nachhaltige Absicherung“ erhalten – mit einer „dringend notwendigen Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen“. Vom Bund gefördert würden künftig Projekte mit „überregionaler Bedeutung“. Auch werde der Bund eigene Maßnahmen durchführen.
Zuletzt sollten Initiativen und Forscher:innen ihre Ideen zu dem Gesetz einbringen. Nun liegt der Gesetzentwurf vor. Der muss allerdings in der Ampel noch final abgestimmt werden.
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