Ampel-Koalition: Paus: Kindergrundsicherung ist Investition in den Wohlstand

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Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang. Von Erpressung ist bei einem Koalitionspartner die Rede. Die Familienministerin pocht auf mehr Geld für Kinder und Familien.

Der Entwurf des «Wachstums-Chancengesetz» von Bundesfinanzminister Lindner konnte im Kabinett nicht auf den Weg gebracht werden, da Familienministerin Lisa Paus ihr Veto einlegte.Familienministerin Lisa Paus hat im Koalitionsstreit um die geplanten Steuererleichterungen für Firmen betont, dass es mehr Geld für Kinder und Familien braucht, um den Wohlstand zu stärken. „Die Kindergrundsicherung ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und unseren Wohlstand.

Anders als geplant verabschiedete das Kabinett am Mittwoch nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner . Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Der Grund: Paus blockierte das Vorhaben. Sie fordert mehr Geld für die Kindergrundsicherung. Diese soll es Familien ermöglichen, leichter an staatliche Leistungen zu kommen.

Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsverband BVMW. „Während Deutschland anders als andere Länder in eine tiefe Rezession rutscht, leistet sich die Bundesregierung einen Kampf persönlicher Eitelkeiten einzelner Minister“, teilte der Vorsitzende der BVMW-Bundesgeschäftsführung, Christoph Ahlhaus, mit.

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