FDP fordert rasche Ernennung eines Sonderbeauftragten zur Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Menschen, die die Werte dieses Landes nicht teilten und straffällig würden, könnten nicht bleiben, so der künftige Generalsekretär Djir-Sarai.
Der designierte Generalsekretär Djir-Sarai sagte in Berlin, Menschen, die die Werte dieses Landes nicht teilten und straffällig würden, könnten nicht in Deutschland bleiben. Es gehe auch darum, Skeptiker der Flüchtlingspolitik zu überzeugen. Humanität und Kontrolle müssten Hand in Hand gehen.
Die FDP sei zwar für einen Kurs der Offenheit und der Willkommenskultur mit Ordnung und klaren Regeln. Man dürfe aber nicht den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Djir-Sarai verwies auf entsprechende Vereinbarungen der Ampel-Koalition. Bundesinnenministerin Faeser von der SPD müsse daher zeitnah handeln, um den Sonderbeauftragten für Migranten-Rückführung zu benennen.
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