Es kommt wieder Bewegung in die Bekämpfung illegaler Migration nach Deutschland. Die Ampel einigte sich auf ein entsprechendes Migrationspaket - das Ergebnis eines Geheimtreffens von Kanzler Scholz und der Minister Habeck und Lindner am Dienstagabend. Das Paket besteht aus zwei Säulen.
Nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht und dem Kabinettsbeschluss zur erleichterten Einbürgerung will die Bundesregierung nun das Thema Abschiebungen und den Zugang zum Arbeitsmarkt anpacken. Das sind die zwei Säulen des sogenannten Migrationspakets II. Zum einen sollen Abschiebungen vereinfacht werden. Dafür sollen beispielsweise die Ausländerbehörden durch verlängerte Fristen entlastet werden.
Länder und Verbände könnten nun zu dem Entwurf Stellung nehmen, hieß es. Parallel laufe die weitere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.Laut Entwurf soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Damit haben die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten. Erleichtert werden soll zudem die Ausweisung von Schleusern sowie von Straftätern, die mindestens zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden.
Habeck über Migrationspolitik: „Das ist eine ernsthafte Belastungsprobe für den Zusammenhalt in unserem Land“
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