Ampel einigt sich auf Kompromiss bei Bundespolizeigesetz Bundespolizei Reform AmpelKoalition
Seit Monaten streiten die einzelnen Ressorts der Ampel-Koalition über die Ausgestaltung der Reform des Bundespolizeigesetzes. Die gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Beamtinnen und Beamten neu zu regeln, hat die Bundesregierung im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgeschrieben - immerhin stammt die letzte Reform aus dem Jahr 1994. Und nun scheint nach langem Ringen ein Kompromiss gefunden zu sein.
Zuerst hatte die"Frankfurter Allgemeine Zeitung" über den Konsens zwischen SPD, Grünen und FDP berichtet. Auch dasMaßnahmen gegen"racial profiling" Ein Kernpunkt der Debatte zwischen den Ampel-Partnern war bis zuletzt das"racial profiling", also Kontrollen durch Bundespolizistinnen und -polizisten, die mutmaßlich aufgrund äußerlicher Merkmale wie etwa der Hautfarbe durchgeführt werden. Die Reform soll dem Bericht der"FAZ" zufolge klarere Regeln schaffen, um zu verhindern, dass Einsatzkräfte unter den Verdacht des"racial profiling" und damit des Rassismus geraten.
Fest steht demnach: Kontrollen, die mutmaßlich wegen"racial profiling" vorgenommen werden, sind rechtlich nicht zulässig. Allerdings können entsprechende Merkmale von den Beamtinnen und Beamten durchaus bei der Entscheidungsfindung eine Rolle spielen, beruhend auf deren Erfahrung und auf aktuellen Ereignissen.
Als ein Beispiel nannte die"FAZ" Grenzkontrollen, um unerlaubte Einreisen nach Deutschland zu verhindern. Hier soll die Bundespolizei Personen dann kontrollieren und nach Ausweisdokumenten befragen dürfen,"wenn aufgrund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilichen Erfahrungen in Verbindung mit aktuellen Erkenntnissen oder Prognosen anzunehmen ist", dass es sich um eine unerlaubte Einreise handelt.
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