Der Bundestag streitet zwar bereits über das Heizungsgesetz, einen fertigen Entwurf gab es bislang aber nicht. Nun haben sich die Ampelparteien in letzter Minute geeinigt. Dem SPIEGEL liegt der Entwurf vor.
Die Opposition dürfte dennoch wenig begeistert sein: Durch die Last-Minute-Einigung bleibt den Abgeordneten, den Experten und Verbänden lediglich das Wochenende, um sich auf die Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Montag vorzubereiten.
Kurz darauf soll das Gesetz dann bereits final im Bundestag und nach Wunsch der Ampel-Spitzen im Bundesrat behandelt werden.Das Gesetz soll den Klimaschutz im Gebäudebereich entscheidend voranbringen. Heizungen sollen möglichst schnell klimafreundlich werden. Viele Bürger fürchten dabei aber, finanziell überfordert zu werden. Lange hatte sich auch die Ampel intern blockiert, weil über einzelne Passagen erbittert gerungen wurde.
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