Olaf Scholz hat klargestellt, dass der Termin für die Vertrauensfrage Verhandlungssache ist. In einer neuen Umfrage watschen die SPD-Mitglieder den Kanzler ab. Alle Entwicklungen im Ticker.
In einem Brief an Kanzler Scholz warnt die Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor einem zu frühen Wahltermin. Sie betont, dass der Zeitraum von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestages voll genutzt werden müsse. Alle Entwicklungen im Ticker.„Unabwägbare Risiken“: Bundeswahlleiterin warnt vor Neuwahl schon im JanuarIn einem Brief an Kanzler Scholz soll die Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor einem zu frühen Wahltermin warnen.
Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen EU-Gipfel in Budapest hat Kanzler Scholz überraschend klar gemacht: Der von ihm zuerst genannte Termin, den 15. Januar, für die Vertrauensfrage im Bundestag ist Verhandlungssache. Er wolle nun mit den demokratischen Fraktionen über diesen Termin und das Datum für Neuwahlen verhandeln.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte Scholz angekündigt, er wolle bis Weihnachten in einer rot-grünen Minderheitsregierung noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen. Erst Mitte Januar plant der Kanzler dann, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um Wahlen „spätestens bis Ende März“ möglich zu machen.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Ampel-Aus im Ticker: Söder will keine Ampel-Projekte „künstlich durchwinken“Mangels eigener Mehrheit brauchen SPD und Grüne im Bundestag die Unterstützung der Unionsparteien. Doch davon möchte CSU-Chef Söder nichts wissen. Alle Entwicklungen im Ticker.
Read more »
Reaktionen auf Ampel-Aus: Tschentscher nach Ampel-Aus gegen schnelle NeuwahlHamburg (lno) - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat nach dem Bruch der Ampelkoalition im Bund Forderungen nach schnellen Neuwahlen als
Read more »
Ampel-Aus: Wissing tritt aus FDP aus und bleibt MinisterNach dem Ampel-Aus tritt Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP aus. Er bleibt auch Minister in der Regierung.
Read more »
Ampel-Aus im Live-Ticker: Bundeskanzler Scholz feuert Finanzminister LindnerHier spricht der Kanzler und erklärt Entscheidung
Read more »
Live-Ticker zum Ampel-Aus: Scholz will mit Merz zusammenarbeitenDie Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen.
Read more »
Live-Ticker: Ampel-Koalition zerbricht – FDP-Minister ziehen sich aus Regierung zurückBeim Koalitionsgipfel kommt es zur Eskalation: Die Ampel ist am Ende. Bundeskanzler Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen ermöglichen. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.
Read more »