Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist noch nicht in Kraft, trotzdem wird darüber heftig debattiert. Jetzt geht eine Gruppe von Abgeordneten schon den nächsten Schritt und will die Impfpflicht für alle, darunter die Grünen-Abgeordnete MariaKlSchmeink.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht angesichts der Debatte um die Umsetzung der Impfpflicht für die medizinischen und Pflegeberufe kein gutes Vorzeichen für die allgemeine Impfpflicht. Wie schätzen Sie die Stimmung ein?Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird stark verkannt, dass es dabei ja um den Schutz von Menschen geht. Wir haben in den letzten zwei Jahren erlebt, dass es extrem viele zusätzliche Tote gab, vermeidbare Todesfälle.
Deshalb waren sich alle Fraktionen außerhalb der AfD im Bundestag einig, dass dieser Schutz vWas erstärkt werden muss. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Regelung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht von den Ländern angestoßen wurde. Wir als Bund wurden gebeten, unverzüglich eine solche Regelung gesetzlich zu verankern, das ist im Bundesrat mit 16:0 Stimmen bestätigt worden. Daher kann ich das Hin und Her aus Bayern, wo Wahlkampf ist, nicht gut ertragen.
Die Omikron-Welle ist jetzt wohl auf dem Höhepunkt. Kommt da eine allgemeine Impfpflicht nicht ohnehin zu spät?Es ist ja von vornherein gesagt worden, dass die Impfpflicht uns in der Bewältigung der jetzigen Omikronwelle nicht mehr helfen kann. Es ist aber auch klar, dass wir stark damit rechnen müssen, dass es im Herbst die gleiche Lage wieder geben wird.
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