Wie viel Klimaschutz muss bei Straßenbauprojekten berücksichtigt werden? Eine Klage des Bundes Naturschutz gegen die Ausbaupläne der B12 im Allgäu soll diese Frage nun klären. Der Verband befürchtete einen „Anschlag auf das Allgäu“.
. Die für BRD und EU verbindliche Alpenkonvention sehe die Überprüfung von Alternativen zum Straßenbau vor, was nicht geschehen sei. Den Flächenverbrauch abzuwägen sei im Planfeststellungsbeschluss offenbar schlicht vergessen, Probleme für den Grundwasser- und Hochwasserschutz übergangen worden, und ein Fachgutachten zum Artenschutz besage, dass überhaupt keine Datengrundlagen erhoben worden seien.
Die Naturschützer dagegen betonen, dass sie gegen kleinere Verbesserungen der bestehenden Bundesstraße gar nichts einzuwenden hätten, etwa um schwere Unfälle auf Abschnitten ohne Überholspur zu vermeiden."Wir glauben aber nicht, dass ein autobahngleicher Ausbau ohne Tempolimit zu weniger Unfällen führen würde", sagt der BN-Regionalreferent für Schwaben, Thomas Frey.
Mit einer Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist in ein bis zwei Jahren zu rechnen."Wir appellieren an alle Politiker, die Zeit zu nutzen, um zu anderen politischen Lösungen zu gelangen", sagt Frey. BN-Landesvorsitzender Mergner kündigt an, den B12-Ausbau zum Testfall für die Landtagswahl 2023 machen zu wollen.
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