Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Haßelmann, will den Abgeordneten ihrer Partei empfehlen, den Vorschlag von Kanzler Scholz zur längeren Nutzung der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke zu akzeptieren.
Haßelmann äußerte sich vor Beginn der Fraktionssitzung in Berlin. Sie betonte, dass mit Scholz' Entscheidung klar sei, dass der Atomausstieg Mitte April 2023 verbindlich komme. Neue Brennelemente würden nicht mehr angeschafft. Auch der Grünen-Parteivorsitzende Nouripour hatte vor diesem Hintergrund dazu aufgerufen, das Vorhaben zu respektieren.
Bundeskanzler Scholz hatte gestern erstmals von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Nun sollen drei statt der bisher zwei zur Debatte stehenden AKW bis Mitte April 2023 in Betrieb bleiben. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Köhler sagte im Deutschlandfunk, seine Partei habe sich zwar immer für den Erwerb neuer Brennstäbe und den Weiterbetrieb der AKW ausgesprochen. Trotzdem sei Scholz' Entschluss eine Lösung, mit der alle Ampel-Parteien zufrieden sein könnten. Entscheidend sei, dass der kommende Winter energietechnisch abgesichert werde.
Der Energiekonzern EnBW hält den Weiterbetrieb seines Kernkraftwerks Neckarwestheim 2 mit den verbleibenden Brennelementen bis Mitte April nächsten Jahres für möglich. Eine Stromproduktion über diesen Stichtag hinaus sei jedoch ausgeschlossen, sagte ein Konzernsprecher. Der Betreiber des AKW Emsland, RWE, will ebenfalls den Weiterbetrieb vorbereiten. Eine RWE-Sprecherin sagte der"Rheinischen Post", die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz könne der Konzern in der aktuellen Energiekrise nachvollziehen.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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