Schon bei der Europawahl soll ein deutscher Ableger der türkischen AKP auf den Wahlzetteln stehen. Zahlreiche Politiker warnen vor Spaltungsversuchen des türkischen Präsidenten.
, sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, am Montag dem Sender Welt TV. Die AKP versuche, „unsere Gesellschaft damit zu spalten“. Kritik kam auch aus mehreren Parteien.Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch
auf und will Berichten zufolge bei der Europawahl antreten. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unter Berufung auf das Gründungsmanifest, die neue Partei wolle eine „starke Stimme der politisch Unterrepräsentierten“ sein.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Anders als bei nationalen Wahlen gibt es bei der Europawahl in Deutschland derzeit keine Sperrklausel - also eine Mindestschwelle, die übersprungen werden muss, um im EU-Parlament vertreten zu sein.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Die Union nahm die Parteigründung zum Anlass, ihre Kritik an der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu erneuern. CDU und CSU hätten „ausdrücklich davor gewarnt, dass eine erleichterte doppelte Staatsbürgerschaft es attraktiv machen wird, einen Erdogan-Ableger in Deutschland zu gründenhier zu haben unter www.tagesspiegel.de/bezirke“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Da sollten wir die politische Auseinandersetzung sehr klar suchen.“ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich zurückhaltend: Es müsse abgewartet werden, ob die Partei überhaupt Relevanz bekomme, sagte er.
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