Nach Berechnungen der Arbeiterkammer Vorarlberg (AK) schauten beim Energiekostengutschein mindestens 760.000 Haushalte in Österreich durch die Finger.
Die AK klagte daher die Republik Österreich, sie sieht die Bezugsbedingungen als gleichheitswidrig an. Zum zweiten Verhandlungstag am Bezirksgericht Feldkirch sei am Mittwoch trotz Ladung erneut kein Vertreter der Republik erschienen, so die AK in einer Aussendung.
Am 9. April 2022 trat der Gutschein per Energiekostenausgleichsgesetz 2022 in Kraft. An jede Adresse in Österreich wurde ein 150 Euro-Gutschein versendet, um die Haushalte wegen der gestiegenen Energiekosten zu entlasten. Um diesen einlösen zu können, durfte man eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten und musste über einen Energieliefervertrag, also über einen Stromzähler, verfügen.
self all Open preferences. Hunderte Beschwerden Bei den Konsumentenschützern der AK hagelte es daraufhin hunderte Beschwerden. Die AK sah eine verfassungswidrige"sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung" und zog im Namen einer Betroffenen vor Gericht. Beim ersten Verhandlungstag Mitte August wollte das Gericht zunächst geklärt wissen, wie viele Haushalte in Österreich von der möglichen Gleichheitswidrigkeit betroffen sind.
self all Open preferences. AK fordert Beleg für Treffsicherheit Die Klägerseite beantragte, dass die Republik alle Daten vorlegen muss, die die angebliche Treffsicherheit des EKAG belegen. Dazu gab es aber auch am zweiten Verhandlungstag keine Informationen, zudem sei abermals kein Rechtsvertreter der Republik erschienen.
"Das lässt vermuten, dass man sich aufseiten der Verantwortlichen wohl bewusst ist, dass das EKAG 2022 nicht treffsicher ist und man sich keiner Befragung dazu stellen will, in der man das zugeben müsste", so die Klägerseite zum Nichterscheinen. Schließlich sei beim Stromkostenzuschussgesetz ja genau an jenen Stellen nachgebessert worden, die im EKAG kritisiert wurden.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Palästina-Posting der SJ Vorarlberg sorgt für Aufregung und heftige KritikDie Sozialistische Jugend Vorarlberg hat am Dienstag in den Sozialen Medien ein Statement mit den Worten 'Nieder mit der Heuchelei - für die Verteidigung von Gaza!' geteilt.
Read more »
SJ Vorarlberg sorgt mit Gaza-Posting für AufregungIn einem Posting auf Instagram ruft die Sozialistische Jugend Vorarlberg zur Verteidigung von Gaza auf. Das sorgt für viel Kritik.
Read more »
SJ Vorarlberg 'für Verteidigung von Gaza', SPÖ auf DistanzEin Social Media-Post der Sozialistischen Jugend (SJ) Vorarlberg hat am Mittwoch für breite Empörung und eine scharfe Reaktion von SPÖ-Landesparteichef Mario Leiter gesorgt.
Read more »
Nach SJ-Posting: SPÖ Vorarlberg zieht klare KonsequenzenSPÖ-Leiter: „Gelder für Sozialistische Jugend Vorarlberg sind mit sofortiger Wirkung eingefroren. Ein Parteiausschluss der beiden führenden Funktionäre wurde eingeleitet.“
Read more »
Umstrittene Postings: SPÖ prüft Parteiausschluss der Spitzen der SJ VorarlbergDie roten Jungaktivisten hatten die Verteidigung von Gaza gefordert. Finanzierung wird eingefroren
Read more »
Sozialistische Jugend Vorarlberg ortet „Welle der Verleumdungen“Nach einem Pro-Palästina-Posting distanzierten sich SPÖ und SJ Österreich von der SJ Vorarlberg. Diese reagiert wiederum scharf auf die Kritik aus den eigenen Reihen.
Read more »