Aiwanger-Affäre: 25 Fragen beantwortet, Söder am Zug

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Die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt beschäftigt weiterhin den bayrischen Wahlkampf. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte seinen Stellvertreter und Wirtschaftsminister des Bundeslandes, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), aufgefordert, 25 Fragen zu beantworten. Die Antworten liegen seit Freitagabend vor. Diese würden nun „in Ruhe“ ausgewertet, hieß es am Samstag aus Kreisen der CSU.

Dabei hatte Söder noch Freitagfrüh den Druck auf Aiwanger erhöht und auf eine zeitnahe Beantwortung des Fragenkatalogs gedrängt: „Und zeitnah heißt am besten noch heute, im Laufe des Tages.“ Dieser informellen Frist ist Aiwanger nachgekommen, nun ist Söder am Zug. Er muss entscheiden, ob er Aiwanger rund einen Monat vor der für 8. Oktober angesetzten Landtagswahl entlässt.

„Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns müssen sich selbst ein Bild darüber machen dürfen, was ihr stellvertretender Ministerpräsident zu den öffentlichen Anschuldigungen gegen ihn zu sagen hat“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Martin Hagen. Es solle kein exklusiver Briefwechsel zwischen CSU und Freien Wählern sein.

Aiwanger hatte bereits am vergangenen Wochenende kurz nach Bekanntwerden des antisemitischen Flugblattes durch einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ schriftlich zurückgewiesen, während seiner Schulzeit das Flugblatt geschrieben zu haben. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf sagte Aiwangers älterer Bruder, das Pamphlet geschrieben zu haben.

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