Die EU will nach dem Korruptionsskandal transparenter werden. Ursula von der Leyen soll in einem öffentlichen Hearing Rechenschaft über den Pfizer-Deal ablegen.
Noch ist völlig unklar, wie die Behörden Kaili so eklatant auf frischer Tat ertappten konnten, dass ihre Immunität automatisch aufgehoben wurde und die Griechin direkt ins Gefängnis wanderte. Freund sagt, es sei „schwer vorstellbar, dass Kaili abgehört wurde, in Deutschland ist das bei Bundestagsabgeordneten ausgeschlossen, solange die Immunität nicht aufgehoben wurde“.
Für den Transparenz-Experten Freund ist eine vollständige Aufklärung dennoch unerlässlich. Denn die Demokratie in Europa könnte Schaden nehmen, wenn der Eindruck entsteht, dass in Brüssel Politik käuflich sei: „Das Schlimmste, was uns passierten kann, ist, dass die Leute jetzt sagen: Die in Brüssel sind eh alle korrupt. Dann verlieren wir den Kampf gegen die Korruption.
Die Abgeordneten wollen von der Leyen nach ihrer Rolle bei der Aushandlung eines mehrere Milliarden Euro schweren Impfstoffvertrags befragen. Im Vorfeld dieses Vertrages soll sie SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgetauscht haben. Diese Nachrichten sind verschwunden. Weder der Rechnungshof noch die EU-Ombudsfrau haben zu diesem ungewöhnlichen Vorgehen von der Leyens Auskunft erhalten.
Van Brempt will außerdem, dass der Ausschuss als Reaktion auf die Aussageverweigerung von Pfizer-Chef Albert Bourla dafür sorgt, Pfizer die Zugangsprivilegien zum EU- Parlament zu entziehen. Dies ist vor einiger Zeit bereits einmal geschehen, als nämlich Monsanto seine Privilegien verlor. Allerdings ist diese Maßnahme kein scharfes Schwert: Einzelne Abgeordnete können weiterhin Pfizer-Lobbyisten als private Gäste anmelden.
Daniel Freund möchte jedoch, dass das EU-Parlament auch seine eigene Situation verbessert: „Natürlich ist es ein Problem, dass die SMS von Ursula von der Leyen verschwunden sind. Aber wir müssen jetzt schon auf das EU-Parlament schauen, denn dort war der Skandal.“ Dies sei auch nicht besonders schwer: „Wir brauchen drei Dinge: Die Einhaltung der Regeln muss von einer unabhängigen Instanz kontrolliert werden.
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