AfD will Ukraine-Politik neu verpacken: Keine „plumpen, antiamerikanischen Reflexe“

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AfD will Ukraine-Politik neu verpacken: Keine „plumpen, antiamerikanischen Reflexe“
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Ein Positionspapier soll es richten: Die AfD-Fraktion will ihre Kommunikation zu Russland und der Ukraine ändern. Dahinter verbirgt sich Kritik an Parteichef Chrupalla. AfD

Unabhängig davon, dass der Westen den Krieg begünstigt habe und der russische Angriff zu verurteilen sei, dürfe die Antwort auf die „verkürzte und einseitige Darstellung“ in Deutschland nicht „eine kritiklose Übernahme russischer Positionen“ sein. Gefordert wird „eine differenzierte Bewertung entlang deutscher Interessen“.

Weiter heißt es in dem Papier: „Berechtigte Kritik an der US-Außenpolitik befürworten wir, plumpe, antiamerikanische Reflexe jedoch nicht.“ Drittens solidarisiert sich die AfD mit der Bundeswehr und unterstützt eine Stärkung der Streitkräfte: „Dass wir im Ukraine-Krieg Diplomatie statt Waffenlieferungen fordern, macht uns nicht zu Verbündeten linker Pazifisten.“Die AfD spricht sich nicht nur gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Sie inszeniert sich auch als Friedenspartei.

In ihrem Papier beklagen die Abgeordneten eine „mediale Verdrehung“ ihrer Positionen. Das habe zu Diskussionsbedarf geführt. „Da hier viel übereinander und nicht genug miteinander gesprochen wird, beantragen wir, diesen Themenkomplex in der Fraktion zu thematisieren.“ Fragt man AfD-Abgeordnete, soll die verteidigungspolitische Souveränität Deutschlands künftig wieder stärker betont werden.

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