AfD scheitert mit Klage zur Wahl des Bundestagsvizepräsidenten

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Die Fraktion besetzt als einzige im Bundestag keinen Posten im Präsidium des Parlaments.

Zwar steht in der Geschäftsordnung des Bundestags:"Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten." Aber es ist dort auch zu lesen:""Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält." Und das ist derNun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erneut über die Sache geurteilt.

Zum anderen liegt jetzt auch die Entscheidung vor, ob die anderen Parteien im Bundestag sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten einer Partei durchfallen lassen dürfen.

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