Der AfD-Mann Jens Maier soll in Sachsen kein Recht mehr sprechen dürfen. „Er ist als Richter nicht mehr tragbar“, urteilt das zuständige Gericht in Leipzig. imayer berichtet
Der AfD-Politiker Jens Maier soll nach dem Willen des Richterdienstgerichts in Leipzig nicht in das Richteramt zurückkehren. Die Versetzung Maiers in den Ruhestand sei im Interesse der Rechtspflege zulässig, entschieden die Richter in der Verhandlung am Donnerstag und bestätigten damit eine vorläufige Entscheidung aus dem März. Der Vorsitzende Richter Hanns-Christian John erklärte bei der Urteilsverkündung:"Er ist als Richter nicht mehr tragbar.
Das Justizministerium hatte die Versetzung in den Ruhestand beantragt. Wer durch staatliche Behörden als Rechtsextremist angesehen werde, könne kein glaubwürdiger Repräsentant dermehr sein, argumentierte Justizministerin Katja Meier . Die Richter stützten sich am Donnerstag bei ihrem Urteil auf Maiers exponierte Stellung im inzwischen aufgelösten"Flügel" der AfD.
Jens Maiers Anwalt Jochen Lober hatte zuvor argumentiert, man müsse zunächst das Urteil in einem anderen Verfahren abwarten. Vor dem Verwaltungsgericht Dresden wehrt sich Maier gegen die Einstufung als Rechtsextremist im Verfassungsschutzbericht. Zudem gebe es keine genaue Definition, wer Rechtsextremist sei. Dem folgten die Richter nicht. Auf das Etikett Rechtsextremist komme es nicht an, machte das Justizministerium geltend.
Um zu klären, ob Maier eine Gefahr für die Rechtspflege sei, gingen die Juristen in der Verhandlung am Donnerstag ausführlich einzelne Auftritte und Reden durch, sowie Social-Media-Postings von seinem Account. Viele davon seien nicht von Maier selbst, sondern von Mitarbeitern, argumentierte sein Verteidiger. Für die Richter war das unerheblich, denn die Öffentlichkeit setze Maiers offiziellen Account mit seiner Person gleich.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
AfD und Justiz: Darf der „kleine Höcke“ Jens Maier ein Richter sein?Rechtsextrem und stolz darauf: Darf der AfD-Politiker Jens Maier, der sich selbst einen „kleinen Höcke“ nennt, als Richter Urteile fällen? Darüber verhandelt in Sachsen das Richterdienstgericht. imayer berichtet. Rechtsextremismus
Read more »
Sachsen: AfD-Richter Jens Maier soll in den Ruhestand versetzt werdenDer als rechtsextrem eingestufte JensMaier wollte nach einem Ausscheiden aus dem Bundestag in den Richterdienst zurückkehren.
Read more »
Rechtsextremist will wieder Richter werden: Gericht urteilt gegen Jens MaierJens Maier war Richter, bevor er für die AfD in den Bundestag einzog. Nun möchte er wieder Richter werden, doch das zuständige Dienstgericht ist dagegen.
Read more »
Jens Maier: AfD-Politiker soll in Ruhestand versetzt werdenDer Verfassungsschutz schätzt ihn als rechtsextrem ein, die Justizministerin argumentiert, er könne »kein glaubwürdiger Repräsentant der Justiz mehr sein«: Ein Dienstgericht entschied nun über Maiers berufliche Zukunft.
Read more »
Dienstgericht: AfD-Mann Maier soll in Ruhestand gehenDer Ex-AfD-Abgeordnete und als rechtsextrem eingestufte Jens Maier soll in Ruhestand gehen. Das erklärte das Dienstgericht in Leipzig.
Read more »