Der neu gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba wird von der Staatsanwaltschaft Würzburg per Haftbefehl gesucht. Die genauen Gründe sind noch unbekannt. Die AfD betont, dass der Haftbefehl fadenscheinig sei. Die Immunität der Abgeordneten greift erst ab der konstituierenden Sitzung am Montag.
Der neue bayerische Landtag wird noch vor seiner konstituierenden Sitzung am kommenden Montag von einem handfesten Skandal erschüttert: Der bei der Landtagswahl am 8. Oktober frisch in das Parlament gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba wird von der Staatsanwaltschaft Würzburg per Haftbefehl gesucht. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
Halemba war am Samstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die AfD hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass einer ihrer Abgeordneten per Haftbefehl gesucht werde, ohne allerdings den Namen zu nennen. „Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden“, teilte sie lediglich mit.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese beginnt aber erst mit der konstituierenden Sitzung am kommenden Montag, um 15.00 Uhr, zu greifen. Der 22 Jahre alte Halemba wäre der jüngste Politiker im bayerischen Landtag. Ob der Haftbefehl gegen ihn bis dahin vollstreckt werden kann, ist derzeit unklar.
Keinen Einfluss haben die Ermittlungen gegen Halemba auf die Fraktionsstärke im Landtag. Selbst für den Fall, dass der AfD-Politiker nach einer etwaigen Verurteilung ausscheiden müsste, würde die Zahl der gewählten AfD-Abgeordneten über ein Nachrückverfahren wieder aufgefüllt. Die Rechtspopulisten waren aus der Landtagswahl als zweitstärkste Fraktion hervorgegangen.
Schon kurz nach der Wahl am 8. Oktober war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen Halemba und vier weitere Mitglieder der Studentenverbindung „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ ermittelt. Dort hatte es im September eine Razzia gegeben. Die Staatsanwaltschaft nahm damals Ermittlungen unter anderem gegen Halemba auf wegen Volksverhetzung und Verwenden von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen auf.
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