Der neu gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba wurde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen festgenommen. Er soll noch heute einem Richter vorgeführt werden.
Der neue bayerische Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: Der festgenommene AfD- Politik er soll schnell einem Richter vorgeführt werden.Der per Haftbefehl gesuchte, neu in den bayerischen Landtag gewählte AfD- Politik er Daniel Halemba ist festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg der Deutschen Presse-Agentur. Der 22-Jährige sei im Raum Stuttgart gegen 8.00 Uhr gefasst worden.
Am Freitag hatte die AfD-Fraktion selbst mitgeteilt, dass gegen einen ihrer Abgeordneten ein Haftbefehl vorliege. Dass es sich um Halemba handelt, bestätigte dann die Staatsanwaltschaft. Am Wochenende konnte Halemba, der in Würzburg wohnt, nicht angetroffen werden. Halemba war seit dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der Halemba nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Würzburg vertritt, wies die Vorwürfe am Samstagabend in einer Mitteilung zurück: „Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba gegen vier weitere Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung, unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Verbindung hat sich bislang nicht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorwürfen geäußert. Halemba hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift aber erst mit der heutigen konstituierenden Sitzung um 15.00 Uhr. Der 22 Jahre alte Halemba ist der jüngste Politiker, der in den bayerischen Landtag gewählt wurde.Der neue bayerische Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: Der festgenommene AfD-Politiker soll schnell einem Richter vorgeführt werden.
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