In dem Rechtsstreit verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht sein Urteil. Mit möglicherweise weitreichenden Folgen.
In Münster wird am Montag ein Urteil in der Berufungsverhandlung der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz gesprochen. Für die Partei geht es dabei um einiges. Sollte das Gericht die bisherige Beobachtung der AfD durch den Nachrichtendienst für rechtmäßig erklären, könnte sie schon bald hochgestuft werden. Ursprünglich hatte das Oberverwaltungsgericht Münster lediglich zwei Verhandlungstage angesetzt.
In der Beobachtung einer „gesichert extremistischen Bestrebung“ gelten weitreichende Überwachungsmaßnahmen eher als verhältnismäßig, als in der Beobachtung eines Verdachtsfalls. Zudem wäre eine Hochstufung ein weiterer Schritt hin zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD in der Zukunft. Ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht folgt aber keineswegs automatisch aus einer Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“.
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