»Das sollte der Standard in Amerika sein«: Laut Senator Lindsey Graham planen die Republikaner eine Verschärfung der Bundesgesetze für Schwangerschaftsabbrüche. Scharfe Kritik folgte prompt.
Bis Ende Juni sicherte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA von 1973 das Recht auf Abtreibung. Schwangerschaftsabbrüche waren bundesweit mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Diese Entscheidung wurde von der rechten Mehrheit des Gerichts mit einer historischen Entscheidung aufgehoben. In der Folge können die Parlamente in den Bundesstaaten oder der Kongress per Gesetz entscheiden, ob und wie Abtreibung erlaubt oder verboten ist.
Da es in den USA bisher kein landesweites Abtreibungsgesetz gibt, ist in den Bundesstaaten ein Flickenteppich an Regelungen entstanden. In zahlreichen konservativ regierten Staaten sind Abtreibungen weitgehend verboten. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner versuchen nun, Abtreibungen bundesweit gesetzlich zu regeln.
Grahams Gesetzentwurf würde hingegen kein Recht auf Abtreibung bis zur 15. Schwangerschaftswoche schaffen. »Die Bestimmungen dieses Abschnitts dürfen nicht so ausgelegt werden, dass sie Bundes-, Landes- oder örtliche Vorschriften, die einen größeren Schutz für ein ungeborenes Kind vorsehen als die in diesem Abschnitt vorgesehenen, außer Kraft setzen oder einschränken«, heißt es.
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