In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt.
BRÜSSEL taz | In der EU übernimmt alle sechs Monate ein anderes Land den Vorsitz im Ministerrat. Es sei zweifelhaft, ob die Regierung von Viktor Orbán diese wichtige Aufgabe im zweiten Halbjahr 2024 übernehmen könne, meinen 442 Parlamentarier. 144 stimmten am Donnerstag im Europaparlament dagegen.
In der Resolution des Europaparlaments werden die EU-Staaten aufgefordert, „so rasch wie möglich eine angemessene Lösung“ zu finden. Andernfalls werde das „Parlament geeignete Maßnahmen ergreifen“. Die Abgeordneten mischen sich damit in die Angelegenheiten des Rates ein – ein bisher einmaliger Vorgang.
„Putins bester Freund“ würde den EU-Vorsitz übernehmen Besonders unnachgiebig zeigt sich Daniel Freund von den Grünen. Orbán verdiene „diese Bühne“ nicht, sagte er. Dabei gehe es nicht nur um Rechtsstaat und Korruption, sondern auch um die Außenpolitik. Wenn man „im Grunde Putins bestem Freund“ die Ratspräsidentschaft überlasse, dann bestehe „ein Sicherheitsrisiko“ für Europa.
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