'Eine absolute Mehrheit bedeutet nicht absolute Macht.“ Portugals Ministerpräsident Costa zeigt sich bescheiden nach der gewonnenen Wahl. Seine Partei PS holt mit knapp 42 Prozent die absolute Mehrheit.
Die Sozialistische Partei des portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa hat knapp 42 Prozent der Stimmen bekommen, wie die nationale Wahlkommission mitteilte. Im Vergleich zur letzten Wahl im Herbst 2019 verbesserten sich die eher sozialdemokratisch eingestellten Sozialisten damit um mehr als fünf Prozentpunkte.
Im Wahlkampf versprach der 60-jährige gelernte Journalist eine Fortsetzung seiner bisherigen Politik. Er wolle die Wirtschaft weiter fördern, die sozialen Ungleichheiten reduzieren und zugleich die öffentlichen Finanzen stabilisieren.Die oppositionelle PSD kam nach den vorläufigen Ergebnissen nur auf knapp 28 Prozent. Sie hat damit mindestens 71 Mandate im Parlament. Alle anderen Parteien blieben im einstelligen Bereich.
Die vorgezogene Neuwahl in Portugal mit seinen 10,3 Millionen Einwohnern war im November angesetzt worden. Zuvor war der Haushaltsentwurf von Costas Minderheitsregierung im Parlament gescheitert - auch, weil ihm seine bisherigen Verbündeten von der radikalen Linken die Unterstützung entzogen hatten. Sie forderten von der sozialistischen Regierung auch mit Blick auf die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU unter anderem höhere Sozialausgaben im Etat 2022.
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