Behördenzentrum oder Abschiebeknast – die Differenzen um das gemeinsame Projekt des Bundes und des Landes Brandenburg am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) beginnen schon bei der Wortwahl. Dort soll ein „integriertes Einreise- und Ausreisezentrum“ entstehen. Mit dem Brandenburger Landeshaushalt 2023/2024 soll in den nächsten Wochen die erste Finanzierungstranche für das Projekt bewilligt werden.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.wurden zuletzt schwere Vorwürfe laut: Bund und Land hätten versucht, vergaberechtliche Vorgaben zu umgehen, um den damaligen Brandenburger Finanzminister der Linken außen vor zu lassen. Ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums bestreitet die Vorwürfe auf Anfrage der Morgenpost.
„Es wäre fahrlässig, den Haushalt in dieser Form zu beschließen“, sagt die Landtagsabgeordnete der Linkspartei Andrea Johlige. „Das ist ein Finanzskandal und das wird wahrscheinlich noch einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen.“Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher will sich dagegen nicht zu den Vorwürfen gegen das Landesinnenministerium äußern. Er halte das geplante Zentrum „in Anbetracht der zu erwartenden Asylfälle“ für nötig.
Kritik kommt vom Koalitionspartner: Marie Schäffer sagt, es sei „nicht nachzuvollziehen, wo dieser Bedarf herkommen soll“. Zudem stellten sich vergaberechtliche Fragen.
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