Der Verfassungsprozess ist gescheitert. Ein Bruch mit dem Erbe der Pinochet-Zeit fehlt. Das stellt Chile bis heute vor große Unsicherheiten.
Chiles Präsident Boric zwischen Militärs beim Fahneneid im Juli dieses Jahres Foto: Dragomir Yankovic/Aton/imago
Bedingungslose Rückendeckung für Gewalt der Carabineros 50 Jahre Putsch in ChileDer Text ist am 8. September 2023 als Teil einer achtseitigen Chile-Beilage in der taz erschienen. 50 Jahre ist es her, dass in Chile ein von den USA unterstützter Militärputsch am 11. September 1973 der demokratisch gewählten Regierung des Sozialisten Salvador Allende ein jähes Ende setzte. Mehr als 3.
Borics Regierung und die rechte Opposition haben sich außerdem darauf geeinigt, noch in diesem Jahr 31 weitere Gesetzesvorhaben zu Sicherheit und öffentlicher Ordnung zu verabschieden. Dazu zählen etwa die Gründung eines Sicherheitsministeriums sowie der Ausbau staatlicher Geheimdienste und Gefängnisse. Zu dem Maßnahmenpaket gehört auch die Verlängerung des Ausnahmezustands im Gebiet der Mapuche.
Aus Unerfahrenheit und in Ermangelung einer konstanten Regierungslinie sah sich Boric nach wenigen Monaten an der Regierung gezwungen, gegen die starke Opposition wieder mehr Bündnisse mit den Mitte-links-Kräften der Nachdiktaturzeit einzugehen – was die Möglichkeiten grundlegender Veränderung einschränkt.
Entscheidend für diese Entwicklung war, wie das politische System 2019 auf die Forderungen von Millionen Chilen*innen während der Revolte reagiert hat. Statt die Rufe nach höheren Renten und Löhnen, nach besserer Gesundheit und Bildung zu hören, bot man eine neue Verfassung an. Doch damit ging es den Menschen nicht besser.
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