Kein Ende im Streit um das 49-Euro-Ticket: Jetzt kritisiert der Rechnungshof die Pläne zur Finanzierung des ÖPNV. Das liefert den kontroversen Verhandlungen um das Deutschlandticket neuen Zündstoff.
Vor dem Treffen zwischen Kanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder bringt ein bislang unveröffentlichter Bericht des Bundesrechnungshofes Zündstoff in die Debatte um das 49-Euro-Ticket. Noch immer ist ungeklärt, wie das Ticket genau umgesetzt werden soll. Bund und Länder hatten sich im November geeinigt, die Kosten von drei Milliarden Euro zu teilen. Streit gibt es jetzt um die Frage, wer zahlt wenn es am teurer wird.
Deutliche Kritik an den Plänen kommt jetzt vom Bundesrechnungshof. Es sei nicht klar,"welche Verkehrsleistungen in den kommenden Jahren zusätzlich angeboten werden sollen und welche Ausbaumaßnahmen an der Infrastruktur erforderlich sein werden", schreiben die Prüfer. Daher sollte der Bund auch noch keine Gelder zur Verfügung stellen.
Die Finanzierung des ÖPNV gilt als besonders undurchsichtig. Es gibt so viele Zahlungen, Fördertöpfe und Vergünstigungen, dass es schwerfällt den Überblick zu behalten:"Der Bund weiß derzeit nicht, mit wie viel Mitteln er den ÖPNV insgesamt finanziert", schrieb der Bundesrechnungshof schon im Februar 2022.
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