So aufgebläht wie bisher kann der Berliner Landeshaushalt nicht bleiben, sagen CDU und SPD. Nun liegt eine lange Sparliste für 2024 vor. Und 2025 dürfte es noch dicker kommen.
So aufgebläht wie bisher kann der Berlin er Landeshaushalt nicht bleiben, sagen CDU und SPD . Nun liegt eine lange Sparliste für 2024 vor. Und 2025 dürfte es noch dicker kommen.
Demnach sollen die einzelnen Senatsverwaltungen in den kommenden Monaten Vorschläge machen, wie sie bis zu zehn Prozent ihres Etats einsparen können. Auf Basis dieser Vorschläge will die Koalition dann verhandeln, welche Einsparungen am Ende tatsächlich umgesetzt werden. Das 29-Euro-Ticket mit veranschlagten Kosten von jährlich 300 Millionen Euro dürfte dann in jedem Fall zur Verhandlungsmasse gehören.
Das insgesamt für 2024 geplante Einsparvolumen im gut 39 Milliarden Euro umfassenden Haushalt - die sogenannte pauschale Minderausgabe - liegt mit 1,75 Milliarden Euro noch höher, musste aber nicht in Gänze von den Senatsverwaltungen zusammengestellt werden. Denn vor einigen Wochen hatten Finanzexperten der Koalition andere Einsparmöglichkeiten um Umfang von knapp 1,2 Milliarden im Haushalt 2024 gefunden, die nach ihrer Darstellung im Prinzip niemandem wehtun.
Sparliste Haushalt CDU SPD Berlin
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