Die Ampel-Koalition will den Wehretat massiv erhöhen - das Plus könnte mehr als 40 Prozent betragen. Finanziert werden soll es über neue Schulden. Von afkberlin
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass die Bundesregierung die Mittel für die Bundeswehr deutlich aufstocken wird. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sei klar, dass mehr Investitionen in die Verteidigung nötig seien, sagte Scholz am Sonntag in seiner Regierungserklärung in der Sondersitzung des Bundestages.
Scholz kündigte an, dass im Bundeshaushalt für 2022 ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro angelegt werden soll, aus dem dann auf Jahre hinaus der Mehrbedarf der Bundeswehr finanziert werden soll. Damit wird Deutschland nach den Worten von Scholz seine Wehrausgaben ab 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen und damit die so genannte Nato-Quote erfüllen.
Mehr zum russischen Angriff auf die Ukraine auf Tagesspiegel Plus:Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, die Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro und deren ausschließliche Verwendung für das Militär sollten im Grundgesetz abgesichert werden. Ähnlich sagte es auch Scholz. Lindner forderte die Union auf, bei einer eventuellen Grundgesetzänderung mitzumachen. Die Schuldenbremse gelte weiter, betonte Lindner.
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