Der ganze Ermittlungsaufwand ums Klo war am Ende ein Griff in eben jenes?
Seit Dezember vergangenen Jahres wurden in der Hauptstadt mehr als 23.000-mal öffentliche Toiletten geknackt – statistisch gesehen alle 16 Minuten ein neuer Vorfall, jeden Tag rund 89 Fälle! Die Täter wollten an das Kleingeld. Die Polizei gründete die Soko „Achteck“, leitete mehr als 10.500 Ermittlungsverfahren ein. Jetzt kommt heraus: Fast alle Verfahren werden eingestellt!
Das geht aus einer Antwort der Justizverwaltung auf Anfrage der CDU hervor. Demnach sind 10.375 Ermittlungsverfahren abgeschlossen, 180 noch nicht erledigt. LautGenau 10.264 Ermittlungsverfahren wurden nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt. Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft kann das tun, wenn die Ermittlungen ihrer Ansicht nach keinen genügenden Anlass zur Klageerhebung bieten.
In die 260 City-Toiletten wurde seit Dezember 2021 rund 23.000-mal eingebrochen. Schäden und Reparaturkosten sind enorm hoch„In der überwiegenden Masse konnten wir keine Täter ermitteln“, bestätigt ein Polizist gegenüber der B.Z. Anfänglich seien es vermehrt osteuropäische Täter gewesen. Doch derhabe sich ab dem Frühjahr zu einem Massendelikt entwickelt. „Ein richtiger Selbstbedienungsladen“, so die Einschätzung des Polizisten.
CDU-Innenexperte Alexander J. Herrmann: „Die Einstellung fast aller Ermittlungsverfahren ist das falsche rechtspolitische Signal. Zur Kriminalitätsprävention müssen solche Massendelikte wieder verstärkt aufgeklärt und letztlich auch geahndet werden.“Haupttäter ist nach B.Z.-Informationen ein Deutscher, dem mehr als 90 Delikte zugeschrieben werden. Daraus wurde letztlich ein Verfahren mit einer Anklage. Es folgt ein Pakistani mit 37 Taten.
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